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Kein Mitleid

Denn so lange Spritspar-Modelle wie zum Beispiel der Lupo 3 L, der mit drei Litern Benzin auf hundert Kilometern auskommt, Ladenhüter bleiben, stattdessen aber große SUV mit durstigen Motoren der Renner sind, ist der Sprit noch nicht teuer genug.
Michail Hengstenberg bei SpON

Jammern und Wehklagen, aber keine Aktion. Dabei gibt es einen ganz einfachen Weg die Spritpreise zu ignorieren: nicht tanken. Und wenn das heißt, dass man dann weniger Autofahren muss, hat man vielleicht einen Denkfehler begangen, als man 30km von …

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Intelligenz wächst mit den Entscheidungen

Ich kann doch nicht die Dummheit von Entscheidungen dadurch verhindern, dass ich die Entscheidungen verhindere. Ich kann sie nur dadurch verhindern, dass ich die Intelligenz der Beteiligten erhöhe. Wir haben einfach einen gewaltigen Auftrag, diese demokratischen Prozesse über gemeinschaftliche Diskurse intelligenter zu machen. Und das kann ich nicht dadurch, dass ich das einfach vermeide. Im Gegenteil, ich müsste systematische Beteiligung erhöhen, damit sozusagen die Intelligenz mitwächst für diese Entscheidungen.
Peter Kruse

Es ist ganz einfach: Wer glaubt die Bürgerinnen und Bürger wüssten zu wenig, um sich aktiv an der Politik zu beteiligen, muss eben zusehen, dass sie mehr erfahren. Wer das verhindert, darf sich nicht damit auf die Schulter klopfen, …

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Lieber Fahrradwege als Autobahnen

Wir wollen Dänemark zum besten Fahrradland der Welt machen. Radfahren verbessert unsere Gesundheit, sorgt für saubere Städte und hilft uns, unsere Klimaziele zu erreichen. Daher investiere ich lieber in Fahrradwege als in Autobahnen.
Margrethe Vestager

Margrethe Vestager ist seit letzem Jahr Innen- und Wirtschaftsministerin von Dänemark. Jetzt stelle ich mir einmal vor, dass so etwas einem deutschen Autominister über die Lippen kommt …via urbanophil

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Eine grüne FDP?

Und wenn eine ganze Branche in Deutschland, die Technologie-Weltführer ist, vor die Hunde geht: Hauptsache der Wirtschaftsminister geht auf die Knie vor denen, die den Atomausstieg immer noch nicht verkraften können.
Franz Alt

Ob der Hinweis auf irgendwelche angestaubten Teile eines Grundsatzprogramms reichen, um der FDP ein grünes Gewissen herbeizureden und erst recht daraus dann auch noch praktisches Handeln abzuleiten? Das ist ja gerade der Unterschied zwischen Schein und Sein. Ökologische Bekenntnisse …

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Energiewende im Schneckentempo

Noch nie hat eine Bürgerinitiative hierzulande eine Hochspannungsleitung verhindert. Was bremst, ist eher die Tatsache, dass die Planungen zum Umbau der Stromnetze nicht nachvollziehbar sind.
Hubert Weiger in The European

Da hat die Bundesregierung mal ein Thema, bei dem sie im Konsens mit der Bevölkerung handeln könnte, schon vergeigt sie. Woher diese Verzögerungstaktik kommt ist nicht nachvollziehbar, zumindest nicht logisch.

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Nicht besser oder schlechter

Wer sich ehrlos verhält und nicht erwischt wird, der hat davon einen Vorteil. Wer sich aber tugendsam verhält, der hat in den meisten Fällen gar nichts davon. Das ist der eigentliche Skandal!
Harald Martenstein auf zeit.de

Nachdem es die letzten Wochen vor allem um die Verfehlungen im politischen Geschäft ging, legt Harald Martenstein den Finger in die Wunde der vierten Gewalt.

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Doppelmoral

Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.
Christian Wulff in einem Interview mit der B.Z.

Tja, so unterschiedlich kann die Sichtweise sein. Als es um die Düsseldorfer Flugaffäre  und die Verstrickung von Johannes Rau ging, legte Christian Wulff höhere Maßstäbe an, als er jetzt selbst bereit ist einzuhalten.

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Ängstlich und Repressiv

Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Arme alte Tante SPD, da kannst Du es lesen, ausgerechnet von der Netzelite, die Dir noch am nähesten ist. Alle anderen haben es ja schon lange geahnt und umso größer ist jetzt der Spott. In diesem Sinne: Wer speichert …

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Energiewende und demokratische Teilhabe

Der Weg zu immer größeren Kraftwerken war falsch. Das ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat auch mit Demokratie zu tun. Je größer und zentralisierter die Strukturen werden, desto schwieriger wird die demokratische Kontrolle. Sind Großstrukturen erst einmal etabliert, heißt es schnell: Sie sind alternativlos, man kann sie nicht abschaffen. Das aber ist eine Gefahr für die Demokratie.
Klaus Töpfer auf fr-online.de

Was der ehemalige Umweltminister in dem Interview sagt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn: Der Konzentrationsprozess in der Energiewirtschaft war, wie in vielen anderen Bereichen, ein erklärtes Ziel der Politik. Jetzt wo das System zu kollabieren droht, weil …

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Lauter Piraten

Jedermann hat mit dem Gesetz nun ein wirksames Mittel, Regierungshandeln zu enthüllen. Der Staat darf an Auskunft im Prinzip nur verweigern, was er auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigern dürfte. Eine neue, ungewöhnliche und machtvolle Form der Transparenz, für die keine neue Partei nötig war, schon gar keine im Bundestag. Die Piraten, das sind wir künftig alle.
Jost Müller-Neuhof auf tagesspiegel.de

Es geht um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, über die bsher nur eine Pressemitteilung vom 3.11.2011 vorliegt. Diese macht aber schon deutlich, dass die Leitlinie Transparenz ist, d.h. die Regierung muss den Bürgern Auskunft über ihr Handeln geben. Um diese …

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