Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. ~ Christian Wulff in einem Interview mit der B.Z.

Tja, so unterschiedlich kann die Sichtweise sein. Als es um die Düsseldorfer Flugaffäre  und die Verstrickung von Johannes Rau ging, legte Christian Wulff höhere Maßstäbe an, als er jetzt selbst bereit ist einzuhalten.

• Ressentiments sind keine Argumente

Martin Haase sezierte auf dem 27. Chaos Communication Congress wieder einmal die Sprache der Politik(er). (Link zum Video)

• Die Sprache verschlagen
• Fragen kostet was
• Nicht besser oder schlechter
• Nächster Halt: Plutokratie
• Everything is a Remix – Teil 3

Zwei Fundstücke:

Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart schrieb im Vorfeld der Ereignisse (hier in den Kommentaren zu finden):

Grundsätzlich geht das Versammlungsrecht vom friedlichen Verlauf einer Versammlung aus.

Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister von Stuttgart, sagt in einer Ansprache zur Gewalt am 30.9.2010:

Auch die Eltern bitte ich, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Kinder nicht zu Demonstrationen zu schicken.

Die Aussage des Ordnungamtes bezog sich auf die Anfrage eines Sanitätsdienstes, der bereits eine Woche vor der Eskalation eine Sanitätsstation (Zelt) einrichten wollte. Mit Bezug auf den grundsätzlich anzunehmenden friedlichen Verlauf wurde das abgelehnt. Formal lässt sich die amtliche Entscheidung nachvollziehen, auch wenn ich in dem Zusammenhang alleine schon auf Grund der erwartendenen Menschenmengen einen Sanitätsdienst einrichten würde.

Für grenzwertig, im Sinne demokratischen Stils, halte ich Schusters Aussage. Sie offenbart aber auch das grundsätzliche Problem mit dem wir es hier zu tun haben. Protest wird nicht als Willensbekundung betrachtet, sondern ist immer gleich eine Palastrevolution und es wird sprachlich alles getan dies zu betonen. Das ist ein Phänomen, das sich besonders hier im schwarzen Süden wie ein Schleier übers Land legt. Die Leute melden sich höchstens mal zu Wort wenn es ums Geld geht. Etwa wenn die Umlage für die Straßensanierung zu hoch ist oder beim Grundstückskauf durch die Kommune nicht genug Profit abfällt. Im Gegenzug wird jeder, der sich nicht im Schlagschatten der CDU/CSU befindet erstmal als potentieller Störenfried betrachtet. Sprachlich wird das geschickt mit demokratischen Regeln und dem Verwaltungsrecht getarnt.

In die Kerbe haut die Pro-Stuttgart21-Fraktion auch rein und stellt wiederkehrend die rhetorische Frage, warum der Widerstand erst jetzt aufkommt, nachdem das Bauvorhaben jahrzehntelang auf allen demokratischen Ebenen diskutiert worden sei. Was willst da noch sagen? Einerseits ist das sicher eine Frage der persönlichen Trägheit jedes Einzelnen. Entscheidender ist aber, dass der Diskussionsprozess nur insofern demokratisch ist, als, dass er formale Kriterien erfüllt. Teilhabe und Mitbestimmung ist es deswegen noch lange nicht. Was ist das in der Praxis bedeutet sollte sich jeder einmal im Stadt-/Gemeinderat selbst ansehen.

Generell ist es so, dass nicht alle Entscheidungen öffentlich fallen. Gerade Themen, die grosse Tragweite haben, sind meist mit viel Geld verbunden und privatwirtschaftliche Unternehmen pochen daher auf Geheimhaltung. Besprochen und beschlossen wird dann alles in nicht-öffentlichen Sitzungen und mit ein wenig Glück erfährt die Bevölkerung davon aus der Presse. Aber auch nur das, was Bürgermeister bzw. Gemeinderäte für mitteilenswert halten und dann auch noch in die Zeitung passt. Als übermässig kritisch dürften die meisten Lokalzeitungen dabei nicht eingeordnet werden, denn wären sie es, bestünde die Gefahr, dass der  privilegierte Informationskanal versiegt. Das ist vor allem bitter, weil Behörden gegenüber Journalisten weitergehend auskunftspflichtig sind, als dies bei “normalen” Bürgern der Fall ist.

Bei allem historischen Überschwang, der den Stuttgarter Ereignissen zugesprochen wird, zu einer Revolution wird das erst werden, wenn die Bürger sich weiter in die politischen Prozesse einmischen. Und Teilhabe nicht nur fordern, sondern auch wahrnehmen. Denn sind seien wir uns auch mal ehrlich. Entscheidungen an die gewählten Vertreter abzugeben ist für viele auch der Akt mit dem man sich zwischen den Wahlen vom Gemeinwohl abkoppeln kann.

Rennt den Gremien die Türen ein und beweist damit, dass die Entscheidungen, die dort getroffen werden auch jemanden interessieren. Der Protest auf der Straße, so wichtig er auch ist, wird bald wieder vergessen. Die Zuschauer in den Sälen erinnern die gewählten Vertreter aber permanent daran, dass ihre Entscheidung allen Bürgern dienen sollen. Das ist die Form der Partizipation, die jeder ohne Furcht vor Repressalien wahrnehmen kann und aus der mehr Bürgerbeteiligung erwachsen kann. So wie sich viele Stadtratssitzungen heute leider präsentieren, kann ich durchaus verstehen, dass einige Volksvertreter in adeliges Selbstverständnis abdriften – es widerspricht ihnen ja keiner mehr. Das muss sich ändern!

• Agrarpolitik von Gestern
• Podcast zum Kongress Öffentlichkeit und Demokratie
• i am not moving
• Nächster Halt: Plutokratie
• Demokratische Phänomenologie

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf der Tastatur. Herausgekommen ist ein Blog, das man sich merken sollte: solarpilz.de. Carla Brobst, von ihr stammt u.a. das Desing für anders-unterwegs.de, und Adrian Kaul haben sich einen Themenmix vorgenommen, der mir persönlich sehr gut gefällt. Es geht ums Fahrrad, Politik, Webdesgin, veganes Leben und noch so einiges, das kreuz und quer auf dem Weg liegt. Schöne Fotos gibt es auch, z.B. ein sehenswertes Experiment mit Lightpainting.

Das wird was draus, bin ich mir sicher, eine Chance wie sie sich Carla letzte Woche per Tweet gewünscht hat, haben sie allemal verdient, schaut also unbedingt rein.

Ein weiterer Vortrag vom 26. Chaos Communication Congress, dieses Mal über “Liquid Democracy“. Genauer gesagt über den “Liquid Democracy e.V.“, es gibt aber auch Hintergrundinformationen. Thematisch passt er besser in die SmüPedia, daher hier nur der dezente Hinweis auf den Artikel im Regiowiki, samt Video.

Martin Haase hat auch dieses Jahr wieder einen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress gehalten, dieses Mal zum Thema Leyen-Rhetorik. Er analysiert die Wahlkampfreden der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und zeigt, wie sie “leyenhafter” Rhetorik versucht hat, Stimmung für das Zugangserschwerungsgesetz zu machen.

Zum Vortrag gibt es Text und Folien zum Herunterladen, ausserdem dieses Video:

Lizenz Video: Creative Commons by-nc-nd 2.0 de – Quelle

Ebenfalls interessant ist Martin Haases Vortrag über “Neusprech im Überwachungsstaat“, den er letztes Jahr gehalten hat.

• Die Sprache des politischen Verrats und seiner Rechtfertigung

Trotz aller Unkenrufe, kann Twitter durchaus positiv eingesetzt werden, z.B. dazu um für mehr Bürgernähe in der Kommunalpolitik zu sorgen. So wie es der Augsburger Stadtrat Christian Moravcik macht, der als @ChrisGruen mit Kurzmeldungen aus dem Geschehen öffentlicher Stadtratsitzungen berichtet. Das scheint aber nicht allen seiner Stadtratskollegen zu gefallen und so wurde gestern beschlossen, dass es zukünfitg verboten ist, aus Stadtratsitzungen zu twittern. Die Stellungnahme von  Christian Moravcik dazu, gibt es in seinem Blog zu lesen. Eine Schwachstelle in Christians Argumentation ist leider, dass er Twitter auf einen Kommunikationskanal “junger Menscher” reduziert. Das ist im Kern ebenso kurz gegriffen, wie die Politikverdrossenheit am Lebensalter festzumachen. Beides sind Phänomene, die sich über Generationsgrenzen hinweg erstrecken, bei dem die Altersverteilung eher als Randthema anzusehen ist. Positiv und zur Nachahmung empfohlen ist sein Angebot, Twitter den Stadtratkollegen zu erklären, um damit die Angst vor dem Medium zu nehmen, die sich aus Unkenntnis gebiert.

• Ohne Herz überleben
• Auf die Spitze getrieben
• Deepwater Hochablass
• Stochern im Nebel der Statistik
• Onleihe Trauerspiel