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Negatives Stimmgewicht einfach erklärt

Es klingt unlogisch. Ein Partei erhält mehr Stimmen als eine andere und erhält deswegen weniger Sitze im Parlament. Wer jetzt glaubt, das sei der Gesetzgebung eines Potentaten entsprungen, der damit seine Macht sicher will, ist auf dem Holzweg. Genau das Read more ›

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Stadt Land <Code> – Digitale Werkzeuge für Bürger

Digitale Werkzeuge können helfen das öffentliche Leben einfacher zu machen und die Bürger besser daran teilhaben zu lassen. Beispiele für solche Werkzeuge sind: “Frag den Staat“, eine Plattform die hilft Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz zu Read more ›

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Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos

Es gibt Aussagen, die werden nicht dadurch wahr, dass sie regelmäßig wiederholt werden. Etwa die, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine wirkungsvolle Strafverfolgung möglich ist. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass alle Telekommunikationsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst und gespeichert werden, egal ob Read more ›

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ACTA einfach erklärt

Bei der Frage nach dem was dieses Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA ist, gehen die Antworten auseinander. Für die einen ist es ein internationales Abkommen, das im wesentlichen bereits vorhandene Rechtsnormen festschreibt. Für die anderen ein geheim verhandelter Vertrag, mit dem sich Unternehmen Read more ›

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Schon längst selbst abgeschafft

Ein Blick ins Abgeordnetenhaus von Berlin, dort hat der Abgeordnete Christopher Lauer eine bemerkenswerte Replik auf die Regierungserklärung von Klaus Wowereit gehalten. Beim Zuhören einfach mal alle parteipolitischen Scheuklappen beiseite lassen, da ist viel Verve eines Newcomers dabei, das so Read more ›

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Frag doch mal den Staat

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerbefreiheit; Freiheit, in vielfältigster Ausprägung, ist das zentrale Grundrecht eines Menschen, das auch im Grundgesetz entsprechend gewürdigt wird. Zur Informationsfreiheit, also dem freien Zugang zu Dokumenten und Akten der öffentlichen Verwaltung, gibt es erst seit 2006 auf Read more ›

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Erst kommen die Daten, dann die Geschichte

Die NDR-Sendung ZAPP über Neue Recherchewege – Datenjournalismus. In Deutschland steckt diese Disziplin noch in der Kinderschuhen, was vor allem daran liegt, dass relevante Daten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Video: NDR, lizensiert unter Creative Commons CC by-nc-nd 3.0 Read more ›

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Bayerns Innenminister und LKA-Präsident wegen Trojaner-Einsatz angezeigt

Piratenpartei und Humanistische Union haben heute Strafanzeige gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den LKA-Präsidenten Peter Dathe und weitere Personen erstattet. Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog mitteilt, stützt sich die Strafanzeige darauf, dass der gezielten Einsatz des sog. Read more ›

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