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Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos

Es gibt Aussagen, die werden nicht dadurch wahr, dass sie regelmäßig wiederholt werden. Etwa die, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine wirkungsvolle Strafverfolgung möglich ist. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass alle Telekommunikationsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst und gespeichert werden, egal ob Read more ›

Bayerns Innenminister und LKA-Präsident wegen Trojaner-Einsatz angezeigt

Piratenpartei und Humanistische Union haben heute Strafanzeige gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den LKA-Präsidenten Peter Dathe und weitere Personen erstattet. Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog mitteilt, stützt sich die Strafanzeige darauf, dass der gezielten Einsatz des sog. Read more ›

Bayern stoppt Trojaner-Einsatz

Als Konsequenz aus den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Einsatz des sog. Bundestrojaners gestoppt. Zuvor hatte sich der CSU-Politiker noch dahingehend geäußert, dass der Einsatz der Software in Bayern rechtlich einwandfrei war. via Spiegel Read more ›

Liquid Democracy

Eine Schwachstelle der parlamentarischen Demokratie, wie sie in der BRD auf allen Ebenen praktiziert wird, ist die weitgehende Loslösung von der Bürgerbeteiligung. Ist das Parlament gewählt, können die Abgeordneten während der Legislaturperiode Entscheidungen treffen, ohne, dass die Wähler einen Einfluss Read more ›