Tag Archives: bürgerbeteiligung
Endspurt
Ein Video sagt mehr als 1000 Worte. Aktuell fehlen noch etwas über 5000 Mitzeichner zur öffentlichen Anhörung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung, das sollte doch zu machen sein. via netzpolitik.org
Fragen kostet was
Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Runde Tische - der Staat setzt auf kritische Bürger, die nicht nur mitlaufen, sondern auch nachfragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden.Nils Klawitter auf Spiegel Online
Nachdem die Strategie versagt hat politischen Widerstand als anrüchig darzustellen geht es jetzt an den Geldbeutel. Bürgerbeteiligung wird damit zu einem Privileg der finanzkräftigen Schichten. Im Grunde werden damit einfach wieder die alten Zustände hergestellt.
Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig Partizipation
Zwei Fundstücke:
Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart schrieb im Vorfeld der Ereignisse (hier in den Kommentaren zu finden):
Grundsätzlich geht das Versammlungsrecht vom friedlichen Verlauf einer Versammlung aus.
Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister von Stuttgart, sagt in einer Ansprache zur Gewalt am 30.9.2010:
Auch …
Liquid Democracy
Ein weiterer Vortrag vom 26. Chaos Communication Congress, dieses Mal über “Liquid Democracy”. Genauer gesagt über den “Liquid Democracy e.V.”, es gibt aber auch Hintergrundinformationen. Thematisch passt er besser in die SmüPedia, daher hier nur der dezente Hinweis auf …
