Categories

Archive

Bayerns Innenminister und LKA-Präsident wegen Trojaner-Einsatz angezeigt

Piratenpartei und Humanistische Union haben heute Strafanzeige gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den LKA-Präsidenten Peter Dathe und weitere Personen erstattet. Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog mitteilt, stützt sich die Strafanzeige darauf, dass der gezielten Einsatz des sog. Read more ›

Podcast zum Staatstrojaner

Die Journalisten Philip Banse und Andreas Baum beleuchten zusammen mit dem Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer die juristischen Hintergründe des Staatstrojaners, der vom Chaos Computer Club analysiert wurde. Podcast: kuechenradio.org – KR305 Staatstrojaner, lizensiert unter Creative Commons CC by-sa Das Read more ›

Bayern stoppt Trojaner-Einsatz

Als Konsequenz aus den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Einsatz des sog. Bundestrojaners gestoppt. Zuvor hatte sich der CSU-Politiker noch dahingehend geäußert, dass der Einsatz der Software in Bayern rechtlich einwandfrei war. via Spiegel Read more ›