Copy-&-Paste-Gesetzgebung

Die EU will die Gesetzgebung für den Datenschutz reformieren und jeder will mitreden. Gerade Unternehmen und deren Interessenverbände wollen da alle Möglichkeiten nutzen, damit die Entscheidungen in ihrem Sinne ausfallen. Das Problem dabei ist, dass den Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten fehlen auf die Gesetze Einfluss zu nehmen. Wie stark der Einfluss der Unternehmen ist, zeigen die Gesetzestexte, die absätzeweise aus Lobbypapieren übernommen wurden.

Richard Gutjahr schreibt dazu:

Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:

Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv augestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.

Darauf angesprochen, reagieren Politiker, die sich an der Copy-&-Paste-Gesetzgebung beteiligen, mit Verharmlosung. Entweder fehlt das Problembewusstsein oder sie sind schlicht nicht in der Lage die, wenn man so will, Plagiate zu erkennen. Um sie besser zu erkennen und damit den Einfluss der Lobbyisten zu erkennen, hat Richard Gutjahr zusammen mit OpenDataCity Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.

Ein Blick darauf zeigt, dass die Versprechungen von mehr Datenschutz in der EU im Grunde leer sind und sich primär an den Interessen der Unternehmen orientieren, die im Datenschutz vor allem ein Hindernis für ihre Geschäftsmodelle sehen.

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